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Bürgerversammlung

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Eine Bürgerversammlung ist eine Versammlung von Bürgern, in der Regel auf kommunaler Ebene, um politische Entscheidungen zu treffen. Historisch markierten diese Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich auch eine Infragestellung der bestehenden Feudalherrschaft.

Geschichte

Bürgerversammlungen gründeten sich in Freien Reichstädten, wie z. B. 1410 in Hamburg oder kurz zuvor in Lübeck, um Belange der Bürger gegenüber den Stadträten durchzusetzen.

Französische Revolution

In der Französischen Revolution stellten 1789 lokale Bürgerversammlungen das bestehende Gesetz in Frage und verlangten u. a. die freie Wahl von Kämmerern und Richtern durch das Volk: „Vermittelst seiner ‚Bürgerversammlung‘ verlangte das Volk (ich P. A. Kropotkin zitiere wörtlich) Maßnahmen, ‚um die politische Gleichheit der Bürger und ihren Einfluß bei den Wahlen der Verwalter des gemeinsamen Vermögens und ihrer Richter zu sichern, die frei gewählt werden sollten‘.“

Amerikanische Revolution

Diese Entwicklungen führten kurz danach auch in den Vereinigten Staaten zur Bildung von Bürgerversammlungen, so 1793, als Alexander Hamilton im Streit um die Stützung der französischen Republik gegen die britischen Interessen solche Versammlungen organisierte, was von den gegnerischen Republikanern mit ähnlichen Veranstaltungen beantwortet wurde. Aus diesen Entwicklungen entstanden kurz danach die Föderalistische Partei sowie die Demokratisch-Republikanische Partei, beide mit direkter Bürgerpartizipation. Diese Parteien bildeten in Folge die Grundlage für die Entwicklung des amerikanischen Parteiensystems.

Aktuell in Deutschland

Bürgerversammlungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Treffen finden im Rahmen einer politisch verordneten Weise statt, wie z. B. die Bauernrechnung in Niedersachsen. Es kann aber auch von den Bürgern selbst ausgehen, um sich zu organisieren und z. B. eine Bürgerinitiative zu gründen.

Länder

Bayern

In Bayern muss der erste Bürgermeister einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter, eine Bürgerversammlung einberufen. (Art. 18 GOArt. 18 GO) Der erste Bürgermeister hat einmal jährlich innerhalb von drei Monaten eine zusätzliche Bürgerversammlung einzuberufen, wenn diese mindestens 2,5 v. H. der Gemeindebürger (Gemeinde >10000 Einwohner) – 5 % der Gemeindebürger mit Angabe einer Tagesordnung schriftlich bei der Gemeinde beantragen. In diesem Fall kann dies jedoch nur einmal jährlich beantragt werden. Die Frist von drei Monaten ruht während der gem. Art. 32. Abs. 4 Satz 1 GO bestimmten Ferienzeit.
Zeitpunkt und Ort der Bürgerversammlung nach Art. 18 Abs. 1 GO sind unter Angabe der Tagesordnung spätestens am dritten Tag vor der Bürgerversammlung, bei der Bürgerversammlung nach Art. 18 Abs. 2 GO mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin, ortsüblich bekannt zu machen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Gemeinderat.
Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.
Zweck der Bürgerversammlung ist die Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten, die Einflussnahme der in der Stadt wohnenden Bürger auf und ihre Mitsprache bei Entscheidungen der Stadt, sowie die gegenseitige Unterrichtung von Bürgerschaft und Verwaltung.
Aufgabe der Bürgerversammlung ist es, Anträge, Anfragen, Anliegen oder Anregungen in gemeindlichen Angelegenheiten zu erörtern, die sich auf den eigenen Wirkungskreis (Art. 7 GO) erstrecken, sowie auf den übertragenen Wirkungskreis (Art. 8 GO) erstrecken.
Dabei ist die Bürgerversammlung ist in erster Linie ein Podium für die Bürger, um ihnen Gelegenheit zum Meinungsaustausch zu Anträgen, Anfragen, Anliegen und Anregungen oder zur Diskussion örtlicher Probleme zu geben.
Anträge sind per Mehrheitsbeschluss der Bürgerversammlung zu entscheiden und wenn beschlossen als Empfehlungen an den Stadtrat zu richten.
Teilnahmeberechtigt sind Gemeindebürger gemäß Art. 15 Abs. 2 GO, die Deutsche oder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsländer der Europäischen Union (Unionsbürger) sind und in der Gemeinde das Recht besitzen, an Wahlen teilzunehmen, weiter alle Gemeindeangehörigen (Gemeindeeinwohner) also auch Minderjährige und nicht wahlberechtigte Ausländer, weiter Gewerbetreibende und Freiberufler, die Gemeindebürger anderer Gemeinden sind und ihren Gewerbebetrieb bzw. ihre berufliche Niederlassung in der Gemeinde haben. Weiter teilnahmeberechtigt sind Ortsfremde (keine Gemeindeeinwohner) mit Grund- oder Immobilienbesitz in der Gemeinde, Vertreter sonstiger Einrichtungen oder Organisationen (z. B. Vereine, Elternbeiräte, Bürgerinitiativen) in der Gemeinde oder Vertreter juristischer Personen aus der Gemeinde, die im eigenen Namen, nicht im Auftrag der oder für die Einrichtung oder Organisation bzw. juristischen Person teilnehmen. Teilnahmeberechtigt sind Beamten und Angestellte der Gemeinde, Gemeinderäte und ehemalige Gemeinderäte der Gemeinde, ehemalige Bürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde, Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde kraft deren Informationsrechts (Art. 111 GO), Vertreter von Presse und Medien.
Rede- und mitberatungsberechtigt sind teilnahmeberechtigte Gemeindebürger, die das Recht haben an Gemeinderatswahlen teilzunehmen, sowie Gemeindeangehörige (Gemeindeeinwohner). Sie dürfen öffentlich beraten (Erörterung). Gemeindeangehörigen (Gemeindeinwohnern), die nicht Deutsche oder Unionsbürger sind, sowie Nichtgemeindebürgern und Nichtgemeindeangehörigen (z. B. Einwohner benachbarter Gemeinden, örtlich zuständige Mandatsträger) können auf Antrag eines Gemeindebürgers und Mehrheitsbeschluss der Bürgerversammlung das Rede- und Mitberatungsrecht erhalten. Das Bürgerrecht auf Mitberatung in der Bürgerversammlung kann nur persönlich ausgeübt werden, da es sich um ein organschaftliches, höchst persönliches Recht handelt. Eine rechtliche Stellvertretung (z. B. durch einen Nachbarn oder einen Rechtsanwalt) ist ausgeschlossen.
Antragsberechtigt sind teilnahmeberechtigte Gemeindebürger, die das Recht haben an Gemeinderatswahlen teilzunehmen, sowie Gemeindeangehörige (Gemeindeeinwohner). Juristische Personen, sowie deren Organe, Bevollmächtigte bzw. Sprecher sind vom Antragsrecht ausgeschlossen
Abstimmungsberechtigt sind teilnahmeberechtigte Gemeindebürger, die das Recht haben, an Gemeindewahlen teilzunehmen. Gemeindeeinwohner, die Gemeindebürger anderer Gemeinden sind, sind nur in der Gemeinde abstimmungsberechtigt, in der sie ihren Hauptwohnsitz und somit ihr Wahlrecht haben. Juristische Personen, sowie deren Organe, Bevollmächtigte bzw. Sprecher sind vom Abstimmungsrecht ausgeschlossen.
Beschlüsse der Bürgerversammlung zu Anträgen sind keine unmittelbar geltenden Entscheidungen, sondern Empfehlungen der Bürgerversammlung an den Gemeinderat. Diese sind innerhalb von einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat oder dem zuständigen, beschließenden Ausschuss zu behandeln. Die Frist von drei Monaten ruht während der gem. Art. 32 Abs. 4 Satz 1 GO bestimmten Ferienzeit.
Anträge dürfen nur gemeindliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die sich auf den eigenen Wirkungskreis (Art. 7 GO) erstrecken, sowie auf den übertragenen Wirkungskreis (Art. 8 GO) erstrecken.
Bislang einmalig in Deutschland ist die Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen und Ortsteilbürgerversammlungen der Stadt Starnberg. Der Stadtrat der Stadt Starnberg hatte diese Bürgerversammlungssatzung 2019 mehrheitlich gegen den Willen der damals amtierenden ersten Bürgermeisterin beschlossen, damit Bürgerversammlungen der Stadt nicht mehr zu Selbstdarstellungsveranstaltungen des ersten Bürgermeisters verkommen. Allerdings konnten aufgrund der starken Stellung des ersten Bürgermeisters in Bayern Tagesordnung und Ablauf der Bürgerversammlung in dieser als Muster-Bürgerversammlungsatzung für Städte und Gemeinden in ganz Bayern anwendbaren Bürgerversammlungssatzung nur als Empfehlung ausgesprochen werden.
Eine Besonderheit sind Mobile Bürgerversammlungen. Sie sind ein Zusatzangebot, bei dem unter Leitung des Oberbürgermeisters per Fahrrad vier- bis fünfmal jährlich verschiedene Stadtteile erkundet werden. Vor Ort stellen Stadtspitze und Mitarbeiter der Verwaltung interessierten Bürgern aktuelle Projekte und Planungen vor. Die Stadt Nürnberg ist 2008 dafür mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet worden.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gibt es die Vorschrift, dass eine Bürgerversammlung auf Gemeinde- und Verbandsgemeindeebene mindestens einmal im Jahr stattfindet. Dort hat jeder Bürger Rederecht und der Bürgermeister muss Rede und Antwort stehen.
Im Baurecht werden die betroffenen Anlieger in Teilbürgerversammlungen zu den geplanten Maßnahmen, die Bebauungspläne betreffen, gehört. Bürger haben dort Einspruchs- und Vorschlagsrechte, mit denen sich das entsprechende politische Gremium (Gemeinde- oder Stadtrat) auseinandersetzen muss.

Städte

Bonn

Die Bundesstadt Bonn informiert in Bürgerversammlungen über wichtigere Vorhaben, Maßnahmen und Lösungen – „Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger dar. Das unmittelbar Ziel ist die Kommunikation zu verbessern und die Förderung von Transparenz bei öffentlichen Belangen. Insofern trägt die diskursive Versammlung mittelfristig zur Konfliktprävention bei.“Bürgerbeteiligung (auf bonn.de)http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitwirkung/bonn_macht_mit/index.html Bonn macht mit – das Partizipationsportal (auf bonn.de) → https://www.bonn-macht-mit.de/ Bonn macht mit! Das Portal für Bürgerbeteiligung in Bonn (bonn-macht-mit.de)

Themen


Typische Themen für die Einwohner-/Bürgerversammlungen sind:
  • Flächennutzungsplanung
  • Schulentwicklungsplanung
  • Verkehrsplanung
  • Sportentwicklungsplanung
  • Altenplanung

Schweiz


In der Schweiz bildet die Gemeindeversammlung ein allen Stimmbürgern oder Einwohnern offenes politisches Organ, welches Teil der direktdemokratischen Kultur und Verfassungen der Kantone und des Landes ist.

Großbritannien

In Großbritannien wurde anlässlich der Uneinigkeit bei der Brexit-Debatte im Januar 2019 von der Labour-Abgeordneten Stella Creasy vorgeschlagen, eine Bürgerversammlung mit 250 Mitgliedern möge über zehn Wochen einen neuen Vorschlag ausarbeiten.Spiegel.de: brexit-initiativen-sieben-ideen-zur-loesung-des-dilemmas, 28. Januar 2019, abgerufen 28. Januar 2019

Formen

Geloste Bürgerversammlung

Eine geloste Bürgerversammlung ist ein Gremium von zufällig ausgelosten Bürgern. Das Losverfahren bestimmt per Zufallsauswahl, ggf. in mehreren Durchgängen und Stufen, eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern für eine Bürgerversammlung. Eine Bürgerversammlung soll Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen bringen. Dabei können die einzelnen Teilnehmer links, rechts, progressiv, konservativ, ... politisch orientiert sein, um durch die erarbeiteten Ergebnisse der Versammlung eine repräsentative Demokratie zu ergänzen.
Eine geloste Bürgerversammlung trifft sich über einen längeren Zeitraum, um mit Experten und anderen Teilnehmern unterschiedliche Aspekte zu diskutieren und in Ergebnissen zu sammeln.

Beispiele Anwendung Bürgerversammlung

Antikes Griechenland

In der Blütezeit der klassischen attischen Demokratie, ca. 500 Jahre vor Christus, wurden jährlich 500 Männer über 30 Jahre für die 500-köpfige Boulé ausgelost. Diese Boulé sollte in einem Rat alle Gesetzesvorlagen für die Diskussion der Volksversammlungen vorbereiten. Ebenfalls verhandelten diese 500 Abkommen mit ausländischen Regierungen, dabei bildeten immer 50 Mann für ein zehntel des Jahres die Regierung als oberste Beamte (Prytanen). Dabei bestimmte jeden Tag das Los einen Prytanten zum Präsidenten/Vorstand der Versammlung. Der geloste Prytant besaß auch einen Tag lang den Schlüssel der Schatzkammer.

In Irland

Die Bürger Irlands kamen zu einer Versammlung zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe zusammen und sollten darüber entscheiden, ob diese eingeführt werden sollte. Diese Versammlung hat durch ihre Empfehlung an die Regierung eine Grundlage geschaffen, dass durch ein Referendum die Iren die Homo-Ehe einführten.Bayerischer Rundfunk: Irland: Demokratie-Experiment im Losverfahren

In Deutschland

In einigen Kommunen werden geloste Bürgerausschüsse einberufen, um z. B. Windkraftkonflikte zu lösen. PDF (168 kB). https://vimeo.com/157588392#t=456s Video (vollständiges Interview)
Bundesweit fand 2019 die erste geloste Bürgerversammlung als Bürgerrat Demokratie statt.

In der Bürgerbeteiligung


In den Verfahren der sogenannten deliberativen oder partizipatorischen Demokratie ist die geloste Bürgerversammlung ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung.

Weblinks

  • Rechtsgrundlage für eine Bürgerversammlung in München
  • Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen und Ortsteilbürgerversammlungen der Stadt Starnberg (PDF-Datei; 127 kB)
  • Wortmeldebogen zu Bürgerversammlungen und Ortsteilbürgerversammlungen der Stadt Starnberg (PDF-Datei; 232 kB)
  • Deutschlandweit außergewöhnlich: Das sind die Regeln der Bürgerversammlung in Starnberg
  • gesammelte Rechtsgrundlagen der einzelnen Bundesländer (PDF-Datei; 112 kB)

Einzelnachweise


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