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Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten

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  Der deutsche bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (BT-KAT-OWI) ist ein bundesweit gültiger Katalog, der die Strafen für Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinheitlicht. Er ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Zurzeit ist er für die Beamten des Polizeivollzugsdienstes in den Bundesländern und die Mitarbeiter der kommunalen Bußgeldbehörden das wichtigste Handwerkszeug zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Der mehr als 400 Seiten umfassende BT-KAT-OWI wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erstellt, um die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im gesamten Bundesgebiet zu vereinheitlichen. Er wurde durch einzelne Ländererlasse in jedem Bundesland in Kraft gesetzt. Das KBA übernimmt die Aktualisierung des BT-KAT-OWI.
Der BT-KAT-OWI hat als Rechtsquelle den Rang einer Verwaltungsvorschrift und rangiert damit hinter dem (Bundes-)Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und der ebenfalls bundesweit gültigen Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die Vorschriften des BT-KAT-OWI dürfen also den höherrangigen Normen inhaltlich nicht widersprechen. Aber auch die Handhabung der Regelungen des BT-KAT-OWI durch die Rechtsanwender von Polizei und Kommunalbehörden darf den Regelungen der beiden höherrangigen Rechtsquellen nicht zuwiderlaufen.
Die 13. Auflage des BT-KAT-OWI ist am 18. April 2020 in Kraft treten.

Enthaltene Rechtsgebiete

Der BT-KAT-OWI enthält Verstöße für folgende Rechtsgebiete
  • Straßenverkehrsordnung
  • Fahrerlaubnis-Verordnung
  • Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • Straßenverkehrsgesetz für Verstöße im Zusammenhang mit Alkohol und anderen Drogen
  • Ferienreiseverordnung für Verstöße z. B. gegen das Sonntagsfahrverbot
  • Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
  • Mobilitätshilfenverordnung für Verstöße im Zusammenhang mit elektronischen Mobilitätshilfen
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Anwendungsprobleme


Der Tatbestandskatalog entspricht oft nicht den jeweils geltenden Vorschriften, weil Neuauflagen seltener erfolgen als Änderungen seiner gesetzlichen Grundlagen. Zusätzlich ergeben sich immer wieder redaktionelle Fehler bei der Einarbeitung der Änderungen, die erst in der darauffolgenden Neuauflage behoben werden können.siehe Änderungsnachweis zur 11. Auflage ( ), Oktober 2016, enthalten sind viele Änderungen, die bereits ab 1. Mai 2014 - Erscheinungstermin der 10. Auflage - galten
Der große Umfang des Dokuments kann zu Fehlanwendungen führen, zum Beispiel, wenn der vorliegende Fall falsch eingeordnet wird. Abgrenzungsfragen zwischen den unterschiedlichen Tatvarianten können sich auf die mit der Tat verwirkten Rechtsfolgen und damit auf die von der Ahndungsmaßnahme betroffene Person auswirken. So ist etwa von entscheidender Bedeutung, ob im Ergebnis noch ein Verwarnungsgeld ausgesprochen werden kann oder ob für den Verstoß ein Bußgeld fällig wird, mit dem oftmals die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes verbunden ist. Weitere Unsicherheiten können bei der korrekten Einordnung von solchen Ordnungswidrigkeiten bestehen, die durch Fußgänger und Radfahrer begangen werden oder bei der Anwendung der Möglichkeit, ein im Katalog vorgesehenes Verwarnungsgeld wegen einer festgestellten vorsätzlichen Begehung des betreffenden Delikts auf rechtmäßige Weise zu erhöhen oder wegen ungewöhnlicher Umstände der Tat zu ermäßigen.
Im Vorwort des BT-Kat-OWI sind Vorgaben für die Anwendung des BT-KAT-OWI wie z. B. die Erhöhung der Bußgelder oder die Einteilung von mehreren gleichzeitig begangenen Ordnungswidrigkeiten (Tateinheit/Tatmehrheit) enthalten.

Weblinks

  • Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamts (Stand: 7. Juni 2020)
  • Kraftfahrt-Bundesamt: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten Stand: 01.11.2017 - 12. Auflage (pdf), Stand 23. Juli 2020

Einzelnachweise


Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)
Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)
Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)
Kategorie:Straßenverkehrsordnungsrecht (Deutschland)
 
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